AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung

1. Die Rechtsbeziehungen des Sachverständigen zu seinem Auftraggeber

bestimmen sich nach folgenden Vertragsbedingungen.

2. Davon abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur

Vertragsbestandteil, wenn sie der Sachverständige ausdrücklich und schriftlich

anerkennt.

§2 Allgemeines

Das Unternehmen SV- Büro für Haustechnik erbringt Leistungen im Bereich der Sachverständigertätigkeiten sowie Leistungen der unterschiedlichsten Art auf dem Gebiet der TGA. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Unternehmer und seinem Kunden abgeschlossenen Verträge.

§ 3 Auftrag

1. Die Annahme des Auftrags sowie mündliche, telefonische getroffene Vereinbarungen, Zusicherungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Sachverständigen.

2. Gegenstand des Auftrages ist jede Art gutachterlicher Tätigkeit wie Feststellung

von Tatsachen, Darstellung von Erfahrungssätzen, Ursachenermittlung,

Bewertung und Überprüfung. Diese Tätigkeit kann auch im Rahmen schiedsgutachterlicher oder schiedsgerichtlicher Tätigkeit ausgeübt werden. Zugleich können Leistungen im Bereich der TGA wie Beratung, Planung sowie Ausführung von Dienstleistungen an gebäudetechnischen Anlagen Gegenstand des Auftrages sein.

3. Gutachtenthema und Verwendungszweck sowie Leistungsumfang der entsprechenden Leistung sind bei Auftragserteilung schriftlich festzulegen.

§ 4 Durchführung des Auftrages

1. Der Auftrag wird entsprechend den für den Sachverständigen gültigen

Grundsätzen unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt.

2. Der Sachverständige erstattet seine gutachterlichen und TGA Leistungen persönlich. Soweit es notwendig oder zweckmäßig ist und die Eigenverantwortung des Sachverständigen erhalten bleibt, kann sich der Sachverständige bei der Vorbereitung des Gutachtens oder der TGA Leistungen Hilfe eines sachverständigen Mitarbeiters oder qualifizierten Fachperson bedienen.

3. Ist zur sachgemäßen Erledigung des Auftrages die Zuziehung von Sachverständigen anderer Disziplinen (Berufsgruppen) erforderlich, so erfolgt deren

Beauftragung durch den Auftraggeber.

4. Im Übrigen ist der Sachverständige berechtigt, zur Bearbeitung des Auftrages

auf Kosten des Auftragebers die notwendigen und üblichen Untersuchungen

und Versuche nach seinem pflichtgemäßen Ermessen durchzuführen oder

durchführen zu lassen, Erkundigungen einzuziehen, Nachforschungen anzustellen,

Reisen und Besichtigungen vorzunehmen sowie Fotos und Zeichnungen

anzufertigen oder anfertigen zu lassen, ohne dass es hierfür einer besonderen

Zustimmung des Auftraggebers bedarf.

5. Soweit hier unvorhergesehene oder im Verhältnis zum Zweck des Gutachtens

zeit- oder kostenaufwendige Untersuchungen erforderlich werden, ist dazu die

vorherige Zustimmung des Auftraggebers einzuholen.

6. Das Gutachten oder die in Auftrag gegebenen Leistungen sind innerhalb der vereinbarten Frist einzuholen. Nach Vereinbarung mit dem Auftraggerber, können die entsprechenden Gutachten oder Leistungen bei dem Auftraggeber auch durch den Sachverständigen vorgelegt werden.

7. Schriftliche Ausarbeitungen von Gutachten werden dem Auftraggeber in dreifacher Ausfertigung zur Verfügung gestellt. Weitere Exemplare werden gesondert in Rechnung gestellt.

8. Nach Erledigung des Auftrages und Zahlung der vereinbarten- und sich ergebenden Vergütung nach Abrechnung, hat der Sachverständige die ihm vom

Auftraggeber zur Durchführung des Gutachtenauftrages oder TGA Leistungen überlassenen Unterlagen unaufgefordert zurück zu geben.

§ 5 Pflichten des Auftraggebers

1. Der Auftrageber darf dem Sachverständigen keine Weisungen erteilen, die

dessen tatsächliche Feststellung oder das Ergebnis seines Gutachtens oder TGA Leistungen verfälschen können.

2. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Sachverständigen alle

für die Ausführung des Auftrages notwendigen Auskünfte und Unterlagen (z.B.

Rechnungen, Zeichnungen, Berechnungen, Schriftverkehr , Dokumentationen u.s.w.) unentgeltlich und rechtzeitig zugehen. Der Sachverständige ist von allen Vorgängen

und Umständen, die erkennbar für die Erstattung des Gutachtens oder TGA Leistungen von Bedeutung sein können, rechtzeitig und ohne besondere Aufforderung in Kenntnis zu setzen.

§ 6 Schweigepflicht des Sachverständigen

1. Der Sachverständige unterliegt gemäß gesetzlicher Vorgaben einer mit Strafe

bewehrten Schweigepflicht. Dementsprechend ist es ihm auch vertraglich untersagt,

dass Gutachten selbst oder Tatsachen oder Unterlagen, die ihm im Rahmen seiner gutachterlichen Tätigkeit anvertraut worden oder sonst bekannt geworden sind, unbefugt zu offenbaren, weiterzugeben oder auszunutzen.

Die Pflicht zur Verschwiegenheit umfasst alle nicht offenkundigen Tatsachen

und gilt über die Dauer des Auftragsverhältnisses hinaus.

§ 7 Urheberrechtsschutz

1. Der Sachverständige behält an den von ihm erbrachten Leistungen soweit sie

urheberrechtsfähig sind, das Urheberrecht.

2. Insoweit darf der Auftrageber das im Rahmen des Auftrages gefertigte Gutachten

mit allen Aufstellungen, Berechnungen und sonstigen Einzelheiten nur

für den Zweck verwendet werden, für den es vereinbarungsgemäß bestimmt

ist. Jegliche anders lautende Verwendung bedarf der Zustimmung des Gutachters.

§ 8 Honorar

1. Der Sachverständige hat Anspruch auf Zahlung einer Vergütung. Die Höhe

der Vergütung errechnet sich aus dem Stundenverrechnungssatz, dem Zeitaufwand,

den angefallenen Bürokosten sowie Nebenkosten und Auslagen,

welche mit einfachem Nachweis abgerechnet werden.

§ 9 Zahlung

1. Das laut Vertrag vereinbarte, aufgrund der sich ergebenen Abrechnung

festgelegte Honorar, wird mit Zugang des Gutachtens oder der entsprechenden TGA Leistung beim Auftraggeber fällig.

2. Die postalische Übersendung des Gutachtens oder TGA Leistung unter gleichzeitiger Einziehung der fälligen Vergütung durch Nachnahme ist zulässig.

3. Die Zahlungen haben bargeldlos zu erfolgen.

4. Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche die Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers betreffen, haben eine sofortige Fälligkeit aller

Forderungen des Sachverständigen ab bekannt werden zur Folge. In diesen

Fällen ist der Sachverständige berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder

Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

§ 10 Kündigung

1. Auftraggeber und Sachverständiger können den Vertrag jederzeit nach den

Regeln des BGB aus wichtigem Grund kündigen.

2. Im Übrigen ist eine Kündigung des Vertrages ausgeschlossen.

3. Wird der Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt, den der Sachverständige zu

vertreten hat, so steht dem Sachverständigen der Teil des Honorars zu, welches

bis zum Zeitpunkt der Kündigung angefallen ist.

4. Wird der Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt, den der Auftraggeber zu

vertreten hat, so steht dem Sachverständigen das Honorar in der vereinbarten

Gesamtsumme zu, oder, wenn kein Fest- bzw. Pauschalpreis vereinbart worden

ist, der Teil zu, welcher sich zum Zeitpunkt der Kündigung errechnet.

§ 11 Gewährleistung

1. Als Gewährleistung kann der Auftraggeber zunächst nur kostenlose Nachbesserung des mangelhaften Gutachtens oder TGA Leistung verlangen.

2. Mängel müssen unverzüglich nach Feststellung dem Sachverständigen schriftlich

angezeigt werden, andernfalls erlischt ein Anspruch auf Gewährleistung.

§ 12 Haftung

1. Der Sachverständige haftet für Schäden, gleich aus welchem Grund nur auf

der Grundlage des BGB. Hier insbesondere bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger

Handlung. Alle darüber hinaus gehende Schadensersatzansprüche

werden ausgeschlossen.

§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist die berufliche Niederlassung des Sachverständigen – SV- Büro für Haustechnik, Ostpreußenstr. 25 in 66976 Rodalben.

Dies gilt auch für Auftraggeber welche nach den Regeln des HGB

Kaufleute sind.

2. Gerichtsstand ist Amtsgericht Pirmasens, Bahnhofstr. 22 in 66953 Pirmasens, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person

des öffentlichen Rechts oder öffentlichem Sondervermögens ist.

3. Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Innland, so wird als

allgemeiner Gerichtsstand Amtsgericht Pirmasens, Bahnhofstr. 22 in 66953 Pirmasens festgelegt.

§ 14 Abschließende Bestimmungen

1. Falls einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sind, wird die Gültigkeit der

übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der nichtigen Bestimmung gilt,

was dem gewollten Zweck der Bestimmung in gesetzlich zulässiger Weise am

nächsten kommt.

Stand 28.03.2011

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